Rechtsprechung
| BFH, 12.05.1982 - II R 14/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GrEStWoBauG Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 20. Juli 1970 § 1 Nrn. 1, 5
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Wohnung - Grunderwerbsteuerverfahren - Steuerbegünstigte Wohnung - Bindung an Verwaltungsgerichtsentscheidungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 136, 153
- BStBl II 1982, 628
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.03.1972 - II R 121/68
Erforschung des Sachverhalts - Heranziehung der Beteiligten - Aufklärung der …
Auszug aus BFH, 12.05.1982 - II R 14/81
Da der Senat die bisher noch nicht völlig eindeutig entschiedene Frage (vgl. das Urteil vom 22. März 1972 II R 121/68, BFHE 105, 515, 517, BStBl II 1972, 637), ob dem Ergebnis des Anerkennungsverfahrens Tatbestandswirkung zukommt, bejaht, braucht er nicht mehr darauf einzugehen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Anerkennung der Wohnungen als steuerbegünstigt vorgelegen haben oder nicht. - BFH, 04.04.1979 - II B 48/78
Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids - Erwerb eines Einfamilienhaus - …
Auszug aus BFH, 12.05.1982 - II R 14/81
Angesichts des gleichwohl nicht unerheblichen Aufkommens der Grunderwerbsteuer ergibt sich hieraus jedoch nicht ohne weiteres die Verfassungswidrigkeit des gesamten Grunderwerbsteuerrechts, auch wenn bei einem geringeren Ausmaß von Steuerbefreiungsvorschriften das gleiche Aufkommen bei einem geringeren Steuersatz erzielt werden könnte (vgl. den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. April 1979 II B 48/78, BFHE 127, 235, BStBl II 1979, 344).
- BFH, 28.09.1988 - II B 113/88
Grunderwerbsteuerfreiheit des Grundstückserwerbs zur Errichtung einer Garage
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 1982 II R 14/81 (BFHE 136, 153, BStBl II 1982, 628) enthält entgegen der Ansicht des Klägers keinen Grundsatz, daß der Grundstückserwerb zur Errichtung einer Garage grunderwerbsteuerfrei (nach den inzwischen außer Kraft getretenen Ländergesetzen über Steuerbefreiung für den Wohnungsbau) war, sofern die Garage als grundsteuerbegünstigt anerkannt wurde.